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Ihre Fragen

 

Hier die an uns gerichteten Fragen. Alle Anfragen werden nach besten Wissen und Gewissen beantwortet. Eine Haftung für die Richtigkeit können wir jedoch nicht übernehmen. 

1.            Ruhende Mitgliedschaft
2.            Honorar schädlich für Gemeinnützigkeit?
3.            Erstattung von Auslagen

4.            Wahl und Rücktritt
5.            Zwei Vorstände?
6.            Mitarbeiter als Vorstand?

7.            Stimmrecht für Beisitzer
8.            Gutsherrenart
9.            Kontovollmacht

 

1.            Ruhende Mitgliedschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage: in unserer Vereinssatzung gibt es folgenden Passus: § 4 Absatz 4: Ist ein Mitglied mit mehr als zwei Jahresbeiträgen im Rückstand, ruht die Mitgliedschaft und lebt erst mit der Begleichung des rückständigen Beitrags wieder auf. Nun ist auf der Jahreshauptversammlung folgender Streit entstanden: es gibt mehrere Mitglieder die schon 9 oder 10 Beiträge im Rückstand sind, jetzt aber wieder aktiviert werden möchten (es stehen Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft an!).

Der erste Vorsitzende ist der Auffassung, dass man einen Kompromiss machen soll und die säumigen Mitglieder nach Zahlung von 2 Jahresbeiträgen wieder aufnehmen soll, weil Mitgliedsbeiträge eine Holschuld sind und der Verein die säumigen Mitglieder nicht oft genug gemahnt hat (früher wurden Beiträge durch persönlichen Besuch der Mitglieder kassiert, vor drei Jahren wurde auf das Bankeinzugsverfahren umgestellt, worüber alle Mitglieder schriftlich informiert wurden).

Der zweite Vorsitzende ist der Meinung, dass das nicht nur ungerecht gegenüber den regelmäßigen Zahlern ist, sondern das laut Satzung gar nicht so verfahren werden darf und das Mitgliedsbeiträge grundsätzlich eine Bringschuld sind.

Können Sie uns hierüber Auskunft geben? Gibt es Literatur über das Thema Beitragszahlung?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen A. D.

Sehr geehrter Herr D.,

wir würden die zitierte Satzungsbestimmung so auslegen, dass das Ruhen der Mitgliedschaft bedeutet, dass das Mitglied zwar sein Mitgliedschaftsrechte nicht ausüben kann, aber weiter Mitglied ist. Dies schließen wir daraus, dass es durch Begleichung des rückständigen Beitrags wieder vollberechtigtes Mitglied ist, ohne das es eines neuen Aufnahmeverfahrens bedarf. Wird nicht der volle Beitrag entrichtet und die Mitgliedschaft soll wieder aufleben, müsste die Mitgliederversammlung erst die Satzung ändern. Beiträge sind Bringschulden, so dass dies kein Argument ist.  Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , ISBN 978-1973132486 erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 5,90 € als PDF-Datei zum Download.

2.            Honorar schädlich für Gemeinnützigkeit?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen Verein für Zahnarzthelferinnen gegründet, der gemeinnützig werden soll. Die Satzung ist fast fertig, aber noch nicht notariell beglaubigt. Wir sind aber bereits öffentlich tätig und haben auch schon Mitglieder geworben. Ist das zulässig?

Die Hauptaufgabe für uns Gründungsmitglieder besteht in der Ausarbeitung von aktuellen Informationen, die regelmäßig an die Mitglieder versandt werden. Können wir für diese Aufgaben ein Honorar einbehalten oder ist das unter dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit nicht möglich? Wenn ja, in welcher Höhe?

Ich bedanke mich für Ihre Mühe.

Da Sie noch keine Satzung haben, sind Sie auch noch kein Verein, so dass zu beachten ist, dass gewisse haftungsrechtliche Schutzvorschriften für Sie noch nicht gelten. Wenn Sie ein gemeinnütziger Verein sind, können Sie als Verein auch von ihren Mitgliedern ein Honorar verlangen. Wenn Sie dieses Honorar an eine Gruppe (Gründungsmitglieder) weitergeben wollen, wäre dies u.E. gemeinnützigkeitsschädlich. Anders wäre es, wenn einzelne Mitglieder eine Leistung erbringen, für das sie ein übliches Honorar verlangen.  Wir empfehlen: Wie gründe ich einen Verein , ISBN 978-3-9811976-8-6 erhältlich für 14,85 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch für 4,90 € als PDF-Datei zum Download.

3.            Erstattung von Auslagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Vorsitzende eines Vereins, dessen (70) Mitglieder über ganz Deutschland verteilt sind.  Meine Frage: Sind die Reisekosten des Vorstands, wenn die Mitgliederversammlung an einem anderen als seinem Wohnort stattfindet, ohne Genehmigung durch die Mitgliederversammlung, sondern durch Beschluss des Vorstands, erstattbar? Mit Dank und freundlichen Grüßen B. P.-S.

Sehr geehrte Frau P.-S.

Der Vorstand, wie alle, auch ehrenamtlich tätigen Mitglieder, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen, die sie für den Verein getätigt haben. Wir würden raten, einen Beschluss der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Eleganter ist es, einen Posten Reisekosten des Vorstands im Geschäftsplan auszuweisen und von den Mitgliedern genehmigen zu lassen. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , erhältlich für 14,80 in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

4.            Wahl und Rücktritt

Sehr geehrtes Vereinsforum.

Ich habe hier keine Antwort auf unser Problem gefunden, deshalb frage ich mal hier nach... Wir haben bald Vorstandswahlen. Unser erster Vorsitzender ist vor einem halben Jahr wegen eines Herzinfarktes zurückgetreten und ich führe den Verein jetzt als zweiter Vorsitzender zusammen mit dem Schatzmeister kommissarisch weiter. Das wurde auf einer Versammlung so beschlossen.

Nun möchte ich, falls ich vorgeschlagen und gewählt werde, den ersten Vorsitz übernehmen und dann anschließend auf der Versammlung vom zweiten zurücktretenden zur Wahl stellen. Dazu wäre dann ein Eilantrag auf Tagesordnungspunkterweiterung nötig, um den Zweiten Vorsitzenden zu wählen.

Das würde prinzipiell auch gehen, nur haben sich einige Mitglieder darauf

"eingeschossen", das so was VORHER in der Einladung zur Versammlung stehen MUSS und ich vorher schon mein Amt zur Verfügung zu stellen soll. In der Satzung unseres Vereins steht dazu nichts und im Vereinsrecht finde ich nicht wirklich etwas, das dieses zwingend vorschreibt... Ich hoffe, sie können dabei helfen.

Vielen Dank im Voraus, A. G.

Sehr geehrter Herr G.,

nach unserer Auffassung genügt es grundsätzlich, wenn in der Einladung steht Neuwahl des Vorstands . Wenn es sich um eine Ergänzungswahl handelt und nur der erste Vorsitzende gewählt werden soll, könnte das auch so in der Einladung vermerkt werden. Würden Sie gewählt werden, müsste dann in einer weiteren Mitgliederversammlung mit entsprechender Einladung ein neuer zweiter Vorsitzender gewählt werden.

Wir könnten uns vorstellen, dass Sie mit folgender Formulierung auf der sicheren Seite sind: Neuwahl des ersten Vorsitzenden. Sollte ein Mitglied des Vorstands zum 1. Vorsitzenden gewählt werden, ist dessen Position ebenfalls durch Wahl neu zu besetzen . Ihr Amt müssen sie keineswegs vorher zur Verfügung stellen. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , ISBN 978-3-945202-39-5, erhältlich für 9,95 € im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 9,95 €.

5.            Zwei Vorstände?

Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es eine Informationspflicht des geschäftsführenden Vorstandes gegenüber dem Restvorstand (erweiterter Vorstand)?? Fall: der Gesch.Vorstand beschließt etwas, wovon der erweiterte Vorstand nichts weiß oder nicht in Kenntnis gesetzt wurde Protokoll wurde nicht geführt - ist der Gesch.Vorstand bei seinen Sitzungen eigentlich auch verpflichtet ein Protokoll zu führen.

Sehr geehrter Herr G.,

Wie so oft kommt es auch hier auf die Formulierung in der Satzung an. Aus dem Gesetz ist abzuleiten, dass jeder Verein einen Vorstand haben muss. Aber eben auch nur einen. Wenn dieser eine der sogenannte geschäftsführende Vorstand ist, der ergänzt wird um nicht stimmberechtigte Beisitzer des erweiterten Vorstandes, so muss der geschäftsführende Vorstand seine Beschlüsse natürlich dokumentieren. Dies geschieht in der Regel in Form eines Protokolls. Das Protokoll muss er nicht zwangsläufig dem erweiterten Vorstand zur Kenntnis geben.

Besteht der Vorstand aus den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes und des erweiterten Vorstandes so ist dieses insgesamt der Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand hat dann keine Organfunktion und kann damit auch keine verpflichtenden Beschlüsse fassen. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , ISBN 978-3-945202-39-5, erhältlich für 9,95 € im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 9,95 €.

6.            Mitarbeiter als Vorstand?

Hallo,

wir sind ein gemeinnütziger Verein und stehen kurz vor der Neuwahl des Vorstands. Meine Frage: Ich bin vom Verein angestellt und mache die ganze Buchhaltung und den größten Teil der Verwaltung. Nun ist der Vorstand an mich herangetreten und fragte, ob ich mich zum Kassenwart wählen lassen würde, da ich ja sowieso die Arbeit mache. In unserer Satzung ist auch festgehalten, dass Geschäftsführer ein angemessenes Entgelt bekommen können. Kann ich mich zur Wahl des Kassenwarts aufstellen lassen? Oder auch für ein anderes Amt?

Vielen Dank für Ihre Antwort. Liebe Grüße H.H.

Sehr geehrter Herr H.,

wir halten eine solche Konstellation für möglich, wenn sie nicht in Ihrer Satzung ausgeschlossen wird. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , ISBN 978-3-945202-39-5, erhältlich für 9,95 € im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 9,95 €.

7.            Stimmrecht für Beisitzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Vorstand besteht aus: 1.Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Schatzmeister, Bereichsleiter, 2 Beiräte. In der letzten Vorstandssitzung stellte der 1. Vorsitzende den Antrag, dass die beiden Beisitzer auch ein Stimmrecht im Vorstand erhalten. Das war bis jetzt nicht der Fall, weil die Beisitzer nur im Bedarfsfall den Sitzungen beiwohnen. Weil niemand dem 1. Vorsitzenden widersprechen wollte, stimmten alle zu. Ist es überhaupt rechtens, dass Beisitzer ein Stimmrecht erhalten? Danke für die Beantwortung meiner Frage!

Mit freundlichen Grüßen M.S.

Sehr geehrter Herr S.,

wenn lt. ihrer Satzung die Beisitzer zum Vorstand gehören, haben sie auch ein Stimmrecht. Wenn dies nicht der Fall ist, bedarf es einer Satzungsänderung, für die i.d.R. die Mitgliederversammlung zuständig ist. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , erhältlich für 14,80 in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de

8.            Gutsherrenart

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser 1. Vorsitzender regiert nach Gutsherrenart. Informationen werden nicht weiter gegeben (an den Rest des Vorstandes), Sitzungen des Vorstandes nicht einberufen. Gibt es eine bindende Vorgabe, wann und wie oft eine Vorstandssitzung einberufen werden muss? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen B. S.

Sehr geehrte Frau S.,

diese Vorgabe sollte bei Ihnen in der Satzung stehen. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand , ISBN 978-3-945202-39-5, erhältlich für 9,95 € im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch als PDF-Datei zum Download für 9,95 €.

9.            Kontovollmacht

Hallo,

darf der 1.Vorstand eines Reit- und Fahrvereins die Girokontenvollmacht bzw.Sparbuchvollmacht haben? Oder nur der Kassenwart? Außerdem darf ein Mitglied des Vereins, das Vereingelände (Reitplatz) regelmäßig zu privaten Erwerbszwecken (Reitunterricht) nutzen? Mit freundlichen Grüßen P.C.

Sehr geehrter Herr C.,

wer Kontovollmacht hat, entscheidet der Vorstand. Es ist nicht unüblich, dass auch der 1. Vorsitzende eine Bankvollmacht hat. Die Nutzung der Anlage in der von Ihnen beschriebenen Form ist u.E. nur mit Zustimmung des Vorstands, ggfs. der Mitgliederversammlung möglich. Wir empfehlen: Meine Rechte als Vereinsmitglied ISBN 978-1549695070 , erhältlich für 9,90 Euro im (Internet) Buchhandel oder in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de. Dort auch erhältlich als PDF-Datei zum Download für 4,99 €.