Hier die an uns gerichteten Fragen. Alle Anfragen werden nach besten Wissen und Gewissen beantwortet. Eine Haftung für die Richtigkeit können wir jedoch nicht übernehmen. 

Satzungsfremde Geldausgabe

Darf ein gemeinnütziger Verein Geld einnehmen bzw. ausgeben für ein Objekt, das nicht in der Vereinssatzung festgelegt ist?

Frieder T.

Sehr geehrter Herr T.,

grundsätzlich darf er das nicht. Der Verein muss im Rechenschaftsbericht des Vorstands darlegen, dass der seine Mittel satzungsgemäß verwendet hat. Allerdings sind die Satzungen häufig doch so sehr dehnbar, dass artverwandte Zwecke auch erfüllt werden können. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , erhältlich für 9,90  Euro in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de oder im Buchhandel ISBN 978-3-9811976-2-4

Rechte eines zurückgetretenen Vorstands

Liebes Forum Team,

Hier meine Frag: Welche Rechte - außer der Organisation einer neuen Vorstandswahl - hat ein in seiner Gesamtheit zurückgetretener Vorstand?

Ein insgesamt zurückgetretener Vorstand hat in der Tat die Aufgabe, eine Mitgliederversammlung mit dem Ziel einer Neuwahl einzuberufen. Da ein Rücktritt nur gegenüber Vorstandskollegen oder der Mitgliederversammlung oder einem Notvorstand erfolgen kann, hätte zur Entgegennahme der Rücktrittserklärung des gesamten Vorstands eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden müssen. Insofern ist der Vorstand u.U. noch im Amt.  Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , erhältlich für 9,90  Euro in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de oder im Buchhandel ISBN 978-3-9811976-2-4

Mitglied trotz Kündigung

Hallo, ich möchte gerne eine Frage zum Thema Vereinsaustritt stellen. Laut unserer Satzung ist ein Austritt zum Ende des Geschäftsjahres (=Kalenderjahr) mit 2 Monaten Kündigungsfrist möglich. D.h. Mitglieder, die vor einigen Wochen gekündigt haben bzw. jetzt kündigen scheiden offiziell zum Jahresende aus. Jetzt zu meiner Frage: müssen Mitglieder, die bereits schriftlich Ihren Austritt erklärt haben, trotzdem zur Mitgliederversammlung eingeladen werden, die in einigen Wochen stattfinden soll?

Vielen Dank im Voraus und viele Grüsse MM

Sehr geehrter Herr M.,

bis zur Wirksamkeit des Austritts sind die genannten weiterhin Mitglied des Vereins und müssen daher nach u.A. zur Mitgliederversammlung eingeladen werden. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein , erhältlich für 9,90 Euro in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de oder im Buchhandel ISBN 978-3-945202-38-8

Funktion eines Beirats

Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es im Vereinsrecht eine genaue Definition für "Beirat"? Haben gewählte Beiräte eine bestimmte Funktion oder kann die Auslegung vom jeweiligen Verein vorgenommen werden?

Für eine Antwort danke ich im voraus.

Mit freundlichen Grüßen W. H.

Sehr geehrte Frau H.,
im Vereinsrecht gibt es eine solche Definition nicht. Sollte ein Beirat installiert werden, sollte dies in der Satzung geregelt werden. Wir empfehlen Ehrenamtliches Vereinsmanagement für 11,90 € erhältlich im www.vereinsbuchladen.de oder im Buchhandel 978-3-945202-05-0

Arbeitnehmer im Verein

Herr R.S. aus B.

Sehr geehrte Damen und Herren

unter welchen Bedingungen kann ein gemeinnütziger Verein einen Arbeitnehmer beschäftigen? (von den Finanzen mal abgesehen) Mfg

PS: Habe heute das mal ein bisschen "im Marktplatz "gestöbert und ganz interessante Anregungen für meine Arbeit gefunden

Sehr geehrter Herr S.,

Der Verein kann als  juristische Person Mitarbeiter beschäftigen wie zum Beispiel eine GmbH. Ihre Pflichten als Verein sind: Zahlung des Gehalts, Gewährung des Urlaubs und die Fürsorgepflicht nach § 242 BGB. unsere Empfehlung: Ziehen Sie einen Steuerberater hinzu.

PS.: Ihr Lob freut uns

Wir empfehlen Ehrenamtliches Vereinsmanagement erhältlich für 11,90 € unter www.vereinsbuchladen.de oder im Buchhandel 978-3-945202-05-0

Informationspflicht des Vorstands

Frau I.L. aus M.

Meine Frage ist, besteht laut deutschen Vereinsgesetz eine Informationspflicht gegenüber den Mitgliedern, im Falle einer Rücktrittserklärung eines Vorstandsmitgliedes  (z.B. stellv. Vorstandsvorsitzende)?

Sehr geehrte Frau L.,

Die Auskunftspflicht des Vorstands ist grundsätzlich auf die Mitgliederversammlung beschränkt. Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung einzuberufen in den in der Satzung beschriebenen fällen oder wenn die Interessen des Vereins es erfordern. Der Vorstand muss entscheiden, ob er die Rücktrittserklärung eines Vorstandsmitgliedes für so bedeutend hält, dass die Mitglieder davon unterrichtet werden sollten. Wie empfehlen Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich für 9,95 € unter www.vereinsbuchladen.de oder im Buchhandel ISBN 978-3-945202-01-2

Kein Vorstand

Gibt es eine allg. Regelung, wie zu Verfahren ist, wenn die Vorstandschaft eines Vereins zurücktritt und bei den Neuwahlen weder erster noch zweiter Vorstand gewählt werden können, da sich niemand bereit erklärt, einen der beiden Posten zu übernehmen?

Wer führt dann den Verein weiter.

VG F.B.

Sehr geehrter Herr B.,

Wenn ein Verein ohne Vorstand ist oder der Vorstand aufgrund gesunkener Mitgliederzahl nicht mehr beschlussfähig ist, kann das zuständige Amtsgericht auf Antrag eines Beteiligten einen sogenannten Notvorstand bestellen. Der Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten gestellt werden. Wir empfehlen: Vereinsrecht für Vereinspraktiker , erhältlich für 9,90  Euro in unserem http://www.Vereinsbuchladen.de oder im Buchhandel ISBN 978-3-9811976-2-4

Mustersatzung für Segelflieger

Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es eine Mustersatzung für z.B. Segelflugvereine zum Runterladen um die vorhandene Satzung (1975) zu überarbeiten und mögliche Fehler zu vermeiden? Danke und Gruß Jochen G.

Sehr geehrter Herr G.,

wir haben trotz Recherche eine von Verbänden vorgeschlagene Mustersatzung leider nicht gefunden. Allgemeine Hinweise zu Satzungsgestaltung gibt es in unserem Taschenbuch Vereinsrecht für Vereinspraktiker ISBN 978-1973132486 erhältlich im Buchhandel oder unter www.Vereinsbuchladen.de

Kommissarisches Vorstandsmitglied

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssten dringend unseren geschäftsführenden Vorstand ergänzen dazu die Frage - kann man ein kommissarisch eingesetztes Mitglied auch ohne Mitgliederversammlung mit allen Rechten ausstatten?

Viele Grüße

Manfred G.

Sehr geehrter Herr G.,

zunächst der Hinweis, dass ein kommissarischer Vorstand im Vereinsrecht nicht vorgesehen ist. Ein Vorstand mit allen Pflichten und Rechten kann zwingend nur durch den in der Satzung vorgeschriebenen Weg gewählt werden. Die Ausnahmeregelungen des Corona-Abmilderungsgesetzes § 5 wurden bis zum 31.12.21 verlängert, so dass Sie auch diese Regelungen für ihre Vorstandswahlen nutzen können.

Vorstand umbenennen

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben einen Vorstandsposten mit dem Titel " Öffentlichkeits-, Archiv- und Pressereferent - wir wollen nun den Posten neu benennen-mit dem Namen: Pressereferent für Öffentlichkeitsarbeit und Vereinsmarketing dazu die Frage: wäre das eine Satzungsänderung? oder kann man das ohne Probleme so machen?

Sehr geehrter Herr G.,

Wenn die Position so konkret in der Satzung benannt ist, ist eine Änderung auch eine Satzungsänderung, die mit den erforderlichen Mehrheiten beschlossen werden muss. § 33 BGB Satzungsänderung:  Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. (Die Satzung kann eine andere Mehrheit festlegen). Wir empfehlen unser Taschenbuch Vereinsrecht für Vereinspraktiker ISBN 978-1973132486 erhältlich im Buchhandel oder unter www.Vereinsbuchladen.de

Vorstandssitzung öffentlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Mitglied in einem eingetragenen Verein. Es finden regelmäßig Vorstandssitzungen statt. Meine Frage: Ist eine Vorstandssitzung öffentlich, das heißt, kann jedes Mitglied bei einer solchen Vorstandssitzung anwesend sein oder nicht. In der Satzung unseres Vereins ist das nicht geregelt. 

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen Petra R.

Sehr geehrter Frau R.,

grundsätzlich sind Gremiumssitzungen nicht öffentlich. Der Vorstand kann sich jedoch, wenn in der Satzung nicht anders geregelt, eine Sitzungsordnung geben, die die Möglichkeit eröffnet, auch Nichtmitgliedern des Gremiums ein Teilnahme-, evtl. sogar eine Rederecht zubilligt. Im Einzelfall kann das Gremium dies auch mit Mehrheit beschließen. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

Nachwahl erforderlich

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser 1. Vorsitzender, der stellvertr. Vorsitzende und der Schriftführer sind zurückgetreten (die Kassiererin und ein weiteres Vorstandsmitglied sind noch im Amt). In unserer Satzung steht nicht, was zu tun ist.

M.f.G. Henner N.

Sehr geehrter Herr N,

wenn gemäß Satzung die beiden verbliebenen Vorstandsmitglieder zur Vertretung des Vereins befugt sind ist der Verein handlungsfähig. Trotzdem sollte Sie im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Komplettierung des Vorstands einberufen. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

Rücktritt erlaubt

Dürfen die Vorstandsmitglieder nach BGB zurücktreten oder müssen sie so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist?

M.f.G. Henner N.

Sehr geehrter Herr N,

Vorstandsmitglieder dürfen zurücktreten, jedoch nicht zur Unzeit. Dann sind sie evtl. Schadensersatzpflichtig. (z.B. mitten in der Vorbereitung zu einer Veranstaltung, die dadurch den Verein finanziell belastet.) Nach herrschender Meinung (gibt auch gegenteilige Auffassungen), kann ein Vorstandsmitglied auch innerhalb der Legislaturperiode durch Erklärung gegenüber den verbleibenden Vorstandsmitgliedern zurücktreten. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

Bewirtung zur Mitgliederversammlung

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgende Frage: Ist die Bewirtung mit Speisen und Getränken von Vereinsmitgliedern zulässig - besonders im Rahmen von Jahreshauptversammlungen, bei Treffen von älternen Vereinsmitgliedern oder bei Weihnachtsfeiern für Kinder und Jugendliche? Wird dabei die Gemeinnützigkeit gefährdet? Wenn ja, auf welche Rechtsvorschrift begründet sich das? Mit herzlichem Dank im Voraus grüßt Renate K.

Sehr geehrte Frau K.,

geben Sie die Speisen gegen Bezahlung ab, müssen Sie die Einnahmen im Bereich "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" verbuchen, innerhalb der der Freigrenzen (siehe dort und Umsatzsteuer) sind die Einnahmen steuerfrei.

Geben Sie die Speisen und Getränke kostenlos ab, sind Sie dann auf der sicheren Seite, wenn Sie dafür als Verein nicht mehr als 60,-- DM pro Teilnehmer ausgeben. Die Gemeinnützigkeit ist dann auf keinen Fall gefährdet.

Wir empfehlen: Ehrenamtliches Vereinsmanagement erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.

 

Rücktritt vor der Wahl

Muss der 2.Vorstand vor der Wahl zurücktreten wenn er sich zur Wahl für den 1.Vorstand stellt oder reicht es wenn er sich zur Wahl stellt und erst das Amt des 2.Vorsitzenten nach erfolgter Wahl zum 1. Vorsitzenden aber noch vor der Amtsannahme zum 1. Vorsitzenden niederlegt.

Viele Grüße Maria W.

Sehr geehrte Frau W.,

es bestehen keine Bedenken, sich zunächst zum 1. Vorsitzenden wählen zu lassen und dann mit der Annahme zur Wahl vom Amt des 2. Vorsitzenden zurückzutreten. Wir empfehlen: Der ehrenamtliche Vereinsvorstand erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de

 

Einsicht in das Protokoll

Bei einer Nachfrage beim Vorstand, ob diese mir von der Letzten JHV das Protokoll zur Einsicht vorlegen sollten wurde mir vom Vorstand mitgeteilt, dass ich kein Anrecht darauf habe. Meine Frage habe ich ein Anrecht darauf und wo steht dieses evtl. gesetzlich verankert.

Ich habe auch keine Satzung erhalten. Vielen Dank für Ihre Mühe

mit freundlichen Gruß M. P.

Sehr geehrter Herr P.,

wenn in Ihrer Satzung (die Ihnen zumindest zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden muss) nichts geregelt ist, haben Sie aus der Treuepflicht des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber jedenfalls dann ein Einsichtsrecht in das Protokoll, wenn Sie ein persönliches berechtigtes Interesse darlegen können. Wir empfehlen: Die Mitgliederversammlung im Verein erhältlich im Buchhandel oder unter www.vereinsbuchladen.de.